Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen MEDIZINA GmbH, Am Stadion 2-4, D-26871 Papenburg - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
2. Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger.
5. Mit der Erteilung eines Auftrages oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung gelten diese AGB als vereinbart.

2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

3 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
2. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von spätestens 5 Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4. Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 14 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM- Filter verhindert wird.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
   1. Wenn ein offensichtlicher Fehler, insbesondere ein Irrtum bei der Preisangabe oder Produktbeschreibung, vorliegt.
   2. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein adäquates Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen wurde.
   3. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Bestellsystems oder einer Bestellung unter falschen Angaben.
   4. Falls berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen und dieser trotz Aufforderung keine ausreichende Sicherheit leistet.
   5. Wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung zur Zahlung aus vorherigen Verträgen, verstoßen hat.

4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich auf der Internetseite unter der Schaltfläche „Zahlung und Versand“.
3. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Bestellung über etwaige zusätzliche Kosten zu informieren.
4. Der Kunde hat die auf der Seite „Zahlung und Versand“ ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

5 Zahlungsverzug, Aufrechnung

1. Bei einem Zahlungsverzug haben wir das Recht, dem Kunden Verzugszinsen zu berechnen.
2. Die Verzugszinsen berechnen sich nach den gesetzlichen Zinssätzen.
3. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

6 Lieferbedingungen

1. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er deshalb zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Kunden steht infolge der Information des Anbieters ein Rücktrittsrecht zu. Der Anbieter wird dem Kunden im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
3. Nimmt ein Kunde bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz sowie Mehrkosten für den Versand zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Im Falle von Lagerkosten behält sich der Anbieter das Recht vor, diese geltend zu machen.

7 Rückgabe/Umtausch

1. Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters und nur in Ausnahmefällen zurückgegeben werden. Eine Rückgabe oder ein Umtausch kann aus Kulanz erfolgen, sofern die Ware unbenutzt und in einwandfreiem Zustand ist.
2. Eine Rückgabe oder ein Umtausch ist grundsätzlich ausgeschlossen bei:
   1. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen.
   2. Mobiliar und Einrichtungsgegenstände die auftragsbezogen gefertigt werden.
   3. Waren mit einer kurzen Haltbarkeit oder individualisierten Produkten die aufgrund ihrer individuellen Beschaffenheit nur eingeschränkt weiterveräußert werden können.
3. Rückgabeprozess und Bedingungen:
   1. Der Kunde hat die Rückgabe in Textform beim Anbieter anzufragen und eine Begründung anzugeben.
   2. Die Rücksendung muss in der unbeschädigten Originalverpackung erfolgen.
   3. Nach Prüfung der Ware wird dem Kunden eine Gutschrift oder ein Umtausch angeboten.
   4. Rücksende-kosten trägt der Kunde, es sei denn, die Rückgabe erfolgt aufgrund eines Mangels.
4. In besonderen Fällen kann der Anbieter im Rahmen einer Kulanzlösung eine teilweise Rückerstattung oder einen Warengutschein anbieten, auch wenn ein rechtlicher Rückgabeanspruch nicht besteht.

8 Gewährleistung und freiwillige Garantie

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr.
2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und im Übrigen mit folgender Maßgabe:
   1. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen hat. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.
   2. Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.
   3. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
3. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Mängelansprüche der Kunden, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, setzen voraus, dass sie ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) gilt mit folgender Maßgabe: Zeigt sich ein Mangel, ist dieser dem Anbieter innerhalb von 48 Stunden in Textform anzuzeigen.
7. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
8. Der Anbieter bietet für zahlreiche Produkte eine freiwillige Garantie an, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgeht. Die Dauer und der Umfang der Garantie sind produktspezifisch und richten sich nach den Angaben im Online-Shop oder den Garantiebedingungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von der freiwilligen Garantie unberührt.

9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung, zu.
3. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
4. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
5. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

10 Haftung

1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungs-gesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Geschäftssitz oder an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Ansprüche vor einem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen oder nach seiner Wahl vor einem anderen zuständigen Gericht innerhalb der Europäischen Union. Der Kunde erkennt die Zuständigkeit deutscher Gerichte an, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
   

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesen Geschäftsbedingungen.